Wittstocker diskutierten beim Bürgerdialog über die Zukunft der Europäischen Union

Wittstock/Dosse, den 19.10.2017

„Welche Zukunft für die Europäische Union wollen wir?“ – so lautete die Leitfrage des ersten von insgesamt sieben Bürgerdialogen, die auf Initiative der Europäische Kommission und des Ministeriums der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg in verschiedenen Städten und Gemeinden zum Gespräch über Europa einladen. Dafür trafen sich am Montag, 16. Oktober 2017, in Wittstock/Dosse Bürgerinnen und Bürger der Stadt mit Anne Quart, Staatssekretärin im Ministerium für Justiz und für Europa und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg und Bernhard Schnittger, stellvertretender Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland. Die Moderation übernahm der Politikwissenschaftler Thomas Heineke.

 

Der Bürgermeister Wittstocks und Schirmherr der Veranstaltung, Jörg Gehrmann, stellte in seiner Begrüßung die Frage: „Was können wir abseits der Metropole Berlin dazu beitragen, dass die Idee des Friedens, auf der die Europäische Union aufgebaut sei, nicht verloren geht“? Die Veranstaltung widmete sich vor allem der Rolle der EU im Leben der Menschen auf lokaler Ebene, insbesondere im Land Brandenburg. So erläuterte Anne Quart die verschiedenen Möglichkeiten der Landesregierung, um der Stimme Brandenburgs in Brüssel Gehör zu verschaffen und gab Beispiele und Details zur Wichtigkeit der vielfältigen EU-abhängigen Förderungen und Strukturmaßnahmen vor Ort. Bernhard Schnittger wiederum gab ein Plädoyer ab für die Notwendigkeit Europas als politischer Einheit. Letztere stelle heute noch immer ein zu gebrechliches Gebilde dar. Dabei sei klar: „Alleine als Deutschland kommen wir heute in der Welt nicht mehr voran“. Wer hohe Erwartungen an die EU stelle, müsse ihr auch die notwendigen Ermächtigungen und Budgets zusprechen.

 

Es folgte eine angeregte Diskussion. Die 28 Teilnehmenden, darunter zahlreiche Multiplikatoren und Ehrenamtliche aus der Region, Lehrer sowie Schüler der örtlichen Dr.-Wilhelm-Porthier-Oberschule, stellten Fragen und gaben ihren eigenen Anregungen, Gedanken und Bedenken Ausdruck. Dabei kamen auch kritische Stimmen zu Wort: Europa brauche eine Vision, es fehle an Mut bezüglich der Idee eines Europas der Zukunft. Bemängelt wurden auch das Fehlen demokratischer Strukturen, Versäumnisse in der Grenz- und Sozialpolitik, eine zu hohe Komplexität, nicht ausreichende Unterstützung lokaler Akteure sowie der intransparente Umgang mit kontroversen Politiken wie dem Freihandelsabkommen TTIP.

 

Einig waren sich jedoch alle in einem Punkt: was die europäische Idee mehr als alles andere befördere, sei die persönliche Begegnung mit anderen Ländern und Kulturen der Union. Hier wurden die bestehenden Projekte gelobt: Schüleraustausch und (Städte-) Partnerschaften seien eine der sichtbarsten und effektivsten Wege, Europa im Alltag zu erfahren. Dank solcher Initiativen könne Europa „von unten wachsen.“